Entscheidung

Datum: 08.04.2025
Aktenzeichen: 7 SLa 213/24
Rechtsvorschriften: Art. 9 Abs. 3 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 5 Abs. 1 TVG

Das Streikziel eines gemeinsamen Antrages der Tarifvertragsparteien nach § 5 Abs. 1 TVG auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages ist rechtmäßig.

Revision wurde beim BAG am 01.07.2025 unter dem Az.: 1 AZR 118/25 eingelegt.

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