Entscheidung
| Datum: | 02.01.2025 |
| Aktenzeichen: | 2 Ta 90/24 |
| Rechtsvorschriften: | §§ 23, 33 RVG |
Wird um den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines bestimmten Arbeitnehmers ge-stritten, ist das Begehren des Betriebsrats weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet. Es hat keinen vermögensrechtlichen Charakter. Ein solches Statusverfahren ist regelmäßig mit dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG zu bewerten (vgl. II.16 Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 01.02.2024).