Entscheidung

1. Liegt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vor, haben Arbeitgeber und Betriebsrat nicht nur über einen Interessenausgleich, sondern auch über den Abschluss eines Sozialplans, notfalls in der (vom Gericht eingesetzten) Einigungsstelle zu verhandeln.
2. Ob § 112a BetrVG die Erzwingbarkeit eines Sozialplans ausschließt, hat die Einigungsstelle selbst zu prüfen.

zum Volltext