Entscheidung
| Datum: | 30.10.2025 |
| Aktenzeichen: | 3 SLa 229/25 |
| Rechtsvorschriften: | AVO 1990: § 6, MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Großund Außenhandels: §§ 16 und 18 BGB: §§ 133, 157 |
Erneute Entscheidung über die Frage, ob die übertarifliche Zulage neben dem Tarifgehalt für das ruhegeldfähige Einkommen i. S. d. § 6 AVO 1990 zu berücksichtigten ist. Erstmals auch Entscheidung über die Anwendung der tariflichen Ausschlussfristenklausel auf Betriebsrentenansprüche; dies wurde verneint.