Entscheidung

Die beschwerdeführende Arbeitgeberin widersetzt sich der Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem örtlichen Betriebsrat  über das Wie der Arbeitszeiterfassung für den Außendienst mit dem Argument, diese sei offensichtlich unzuständig: zum einen sei der Fall des Wie noch nicht gegeben, weil sie sich entschieden habe, trotz gesetzlicher Verpflichtung noch keine Arbeitszeiterfassung vorzunehmen; zum anderen werde sie, wenn sie dies dann tue, SAP verwenden, wozu bereits eine Konzernbetriebsvereinbarung bestehe, so dass der örtliche Betriebsrat nicht mitbestimmungsberechtigt sei.

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