Entscheidung

• Die einschlägige Dienstvereinbarung räumt der Bank bei der Vergabe von Leistungsboni an außertarifliche Mitarbeiter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB ein.
• Bei der Prüfung billigen Ermessens sind die Kriterien individuelle Leistung, Ergebnis des Geschäftsjahres und Betriebsbindung zu berücksichtigen.
• Der individuelle Richtwert und das von der Bank bereitzustellende Budget sind keine bei der Prüfung des billigen Ermessens im engeren Sinne zu berücksichtigende Kriterien.
• Die Bank war berechtigt bezüglich des Kriteriums Ergebnis des Geschäftsjahres maßgeblich auf die HBG-Einzelabschlüsse abzustellen.
• Die Sanierungsanforderungen an die Bank im Nachgang der Bankenkrise der Jahre 2008/2009 stellt im Rahmen der Ermessensausübung eine wesentlich zu berücksichtigende Tatsache dar; dies gilt insbesondere dann, wenn staatliche Beihilfen in Höhe mehrerer Milliarden Euro zurückzuführen sind.
   

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