Entscheidung
| Datum: | 28.08.2013 |
| Aktenzeichen: | 10 Sa 135/13, 10 Sa 411/13 |
| Rechtsvorschriften: | . |
Eine Stichtagsregelung, die neu eingetretene Gewerkschaftsmitglieder dauerhaft von zukünftigen Leistungen ausschließt, verstößt gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Es findet aber nur ausnahmsweise eine "Anpassung nach oben" statt.
- Parallelverfahren: 10 Sa 411/13 -