Entscheidung
Datum: 08.08.2024
Aktenzeichen: 5 TaBV 10/24
Rechtsvorschriften: § 12 I A Ziff. 10 Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie
§ 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit (wie LAG Niedersachsen vom 28.05.2024 - 11 TaBV 76/23).
Rechtsbeschwerde wurde am 01.10.2024 beim BAG unter dem Aktenzeichen 1 ABR 30/24 eingelegt.
