Entscheidung
Datum: 19.10.2005
Aktenzeichen: 9 TaBV 47/04
Rechtsvorschriften: §§ 2, 80 BetrVG, 3 TVG
Dem Betriebsrat steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Arbeitgeber mit einem nicht tarifgebundenen Mitarbeiter eine von den Bestimmungen des Tarifvertrages abweichende Arbeitszeitregelung trifft, wenn diese keine Betriebsnorm i.S.d. § 3 Abs. 2 TVG darstellen und somit die alleinige Tarifbindung des Arbeitgebers nicht genügt.
( s. hierzu auch 6 TaBV 45/04 )
