Entscheidung
Datum: ArbG Weiden vom 16.07.2003
Aktenzeichen: 1 Ca 1912/02
Rechtsvorschriften: §§ 13, 14 BGB
Die §§ 13, 14 BGB enthalten keine Legaldefinition des Begriffs "Verbraucher", sondern setzen ihn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch voraus. Im Wege der teleologischen Reduktion ist die Verwendung des Begriffs "Verbraucher" für Personen auf den Lebensbereich zu begrenzen, in dem Waren und Dienstleistungen bezogen werden, die der Bedürfnisbefriedigung dienen. Demzufolge ist der Arbeitnehmer als solcher nicht als Verbraucher i.S.d. §§ 13, 14 BGB anzusehen.
