Entscheidung
| Datum: | 15.07.2026 |
| Aktenzeichen: | 4 SLa 65/26 |
| Rechtsvorschriften: | § 77 Abs. 3 TVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG |
Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage kann in Betracht kommen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in ihr vorgesehenen Leistungen zu gewähren (vorliegend verneint).
Nichtzulassungsbeschwerde wurde beim BAG am 24.08.2026 unter dem Az.: 10 AZN 481/26 eingelegt und mit Beschluss vom 14.10.2026 als unzulässig verworfen.
