Entscheidung
| Datum: | 16.09.2025 |
| Aktenzeichen: | 6 SLa 91/25 |
| Rechtsvorschriften: | §§ 611a Abs. 2, 305 Abs. 1, 305c, 307 BGB; 2, 12 Satz 1 5. VermBG |
Behält sich der Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag vor, freiwillig eine Sonderzahlung zu leisten, auf die auch bei wiederholter Zahlung ein Rechtsanspruch nicht besteht, und regelt er daran anschließend, dass er sich aktuell an einer bestimmten prozentualen Höhe und einer bestimmten Dauer bzw. Stichtagsregelung hinsichtlich des Bestands des Arbeitsverhältnisses orientiert, sind dies lediglich weitere Voraussetzungen für den Fall einer Zahlung, die jedoch nicht zum Bestehen eines Anspruchs schon dem Grunde nach führen. Ein Verstoß gegen die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB liegt nicht vor."