Entscheidung
| Datum: | 27.07.2006 |
| Aktenzeichen: | 4 Ta 100/06 |
| Rechtsvorschriften: | §§ 23, 33 RVG, 101 BetrVG |
Ermessenfehlerfreie Entscheidung des Erstgerichts, wenn in einem Zustimmungserzwingungsverfahren, die Eingruppierung von vier Arbeitnehmer betreffend, nur einmal der volle Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Ansatz gebracht wird und für jeden weiteren Einzelfall nur ein Bruchteil davon.