Entscheidung
| Datum: | 20.08.2025 |
| Aktenzeichen: | 10 SLa 2/25 |
| Rechtsvorschriften: | § 15 Abs. 3b KSchG, § 242 BGB |
Die innerhalb der Wartezeit den § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochene Kündigung ist wirksam. Der Kläger kann sich nicht auf den besonderen Kündigungschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG berufen, da diese Vorschrift lediglich für Kündigungen Anwendung findet auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, wie sich aus ihrer Auslegung ergibt. Darüberhinaus ist das Recht des Klägers, sich auf den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, da er die Beklagte nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung, jedenfalls aber nicht innerhalb von drei Monaten nach Abgabe der öffentlich beglaubigten Absichtserklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiert hat.
