Entscheidung

Datum: 24.02.2026
Aktenzeichen: 11 TaBVGa 19/25
Rechtsvorschriften: §§ 3, 21 a BetrVG

Kein zulässiger Feststellungsantrag im Einstweiligen Verfügungsverfahren. Mangels Eilbedürftigkeit und und unklarer Situation bezüglich des fortbestehenden Betriebsratsmandats, auch aufgrund der Einschätzung der Tarifvertragsparteien im Zuordnungstarifvertrag, erfolgloses Verfahren gerichtet auf weiteres Tätigwerdendürfen als Betriebsrat. Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit.

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