Entscheidung
| Datum: | 24.02.2026 |
| Aktenzeichen: | 11 TaBVGa 19/25 |
| Rechtsvorschriften: | §§ 3, 21 a BetrVG |
Kein zulässiger Feststellungsantrag im Einstweiligen Verfügungsverfahren. Mangels Eilbedürftigkeit und und unklarer Situation bezüglich des fortbestehenden Betriebsratsmandats, auch aufgrund der Einschätzung der Tarifvertragsparteien im Zuordnungstarifvertrag, erfolgloses Verfahren gerichtet auf weiteres Tätigwerdendürfen als Betriebsrat. Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit.
