Elektronischer Rechtsverkehr

 

Elektronische Kommunikation mit dem Gericht

Sie können mit den Gerichten der Bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit ab 01.10.2017 auf sicherem Wege ausschließlich über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach kommunizieren.

Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eignet sich zur rechtsverbindlichen Kommunikation mit Behörden und Gerichten. Mit dem Sende- und Empfangsprogramm (Client) ist die Verschlüsselung der Nachrichten der Beteiligten und die Signatur der Dokumente möglich. Das EGVP stellt den deutschlandweit einheitlichen Kommunikations-Standard mit Gerichten dar. Näheres finden Sie unter
 
www.egvp.de

Der bisher kostenlose EGVP-Bürgerclient wurde am 01.01.2016 eingestellt. Kostenlose Drittprodukte, die den bisherigen Bürgerclient ersetzen und mit denen die Kommunikation über das EGVP weiterhin möglich ist, finden Sie unter
 
www.egvp.de  und

Informationen zu Drittprodukten


Mit der Nutzung des EGVP stimmen Sie gegenüber den teilnehmenden Gerichten der rechtsverbindlichen Kommunikation grundsätzlich in allen Verfahren mit Ihrer Beteiligung zu.

Eine rechtswirksame Kommunikation per E-Mail (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) ist wegen der fehlenden Rechtssicherheit und des mangelnden Datenschutzes nicht zugelassen.
 

Teilnehmende Gerichte

Ab 01.10.2016 waren die Landesarbeitsgerichte München und Nürnberg sowie die Arbeitsgerichte Nürnberg und Regensburg über das EGVP erreichbar.
Ab 01.10.2017 sind alle Gerichte der Bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit über das EGVP erreichbar.

Hinweise zu den Anforderungen an die elektronische Einreichung von Dokumenten

Bei Nichtbeachtung der folgenden Anforderungen kann die Nachricht beanstandet werden und sie muss erneut verändert eingereicht werden. Dadurch können Fristen versäumt werden.


Bitte reichen Sie alle Schriftsätze immer als separate Dokumente im Anhang zur EGVP-Nachricht ein. Die EGVP-Nachricht dient lediglich als elektronischer Briefumschlag.

Die Dokumente müssen die Bearbeitungsvoraussetzungen erfüllen und den Formatstandards entsprechen.


Für die Dateinamen gilt:

-  max. 60 Zeichen


- keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen oder ausländische Zeichen


- nur ein ».« (Punkt) unmittelbar vor der Dateiendung (z.B. ».tiff« oder ».pdf«)


- sollen einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulassen (»sprechender Dateiname«, z.B. Klage.pdf)

- Für jedes Verfahren muss eine eigene EGVP-Nachricht erstellt und übermittelt werden.

- Bitte geben Sie bei allen EGVP-Nachrichten im Feld "Betreff" das Aktenzeichen des Gerichts an, soweit es bereits bekannt ist. Ansonsten geben Sie dort bitte schlagwortartig die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) an.

- Die Felder "Bezug" und "Nachricht" sind nicht zu verwenden.

- Die zu übersendenden Dateien sollen eine möglichst geringe Größe aufweisen. Eingescannter Text muss gut lesbar sein. Die Dateigröße wird u.a. durch Einstellung der Scanner-Auflösung (regelmäßig sind 100 oder 200 dpi ausreichend) und durch die Wahl der richtigen Scanner-Einstellung (schwarz-weiß, nicht Grautöne) gesteuert. Geringe Dateigrößen verkürzen die Übersendungsdauer. Aufgrund zu schwacher oder unscharfer Schrift nicht oder nur äußerst schwer lesbare Texte werden beanstandet. Dadurch können Fristen versäumt werden.

 

Bearbeitungsvoraussetzungen

Die Dokumente müssen folgende Bearbeitungsvoraussetzungen erfüllen:

Auf der Grundlage von § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ERVV ArbG) werden hiermit die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und die sonstigen zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung über ein elektronisches Gerichtspostfach eingehalten werden sollen, wie folgt bekannt gegeben:

  1. Für den elektronischen Rechtsverkehr unter Zugriff auf das elektronische Gerichtspostfach stehen verschiedene Sende- und Empfangsprogramme zur Verfügung, die Nutzer über die Internetseite von egvp.de 
    Informationen zu Drittprodukten herunterladen können. Als Nachfolger für den ab 31.12.2015 eingestellten EGVP-Bürgerclient können nun diese Programme zur Kommunikation über das EGVP verwendet werden.
     
  2. Da elektronischer Rechtsverkehr für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation die zumindest zeitweilige Verarbeitung personenbezogener Daten voraussetzt, erfordert der elektronische Rechtsverkehr unter Zugriff auf das EGVP die Zustimmung zu einer Datenschutzerklärung.
     
  3. Für jedes Verfahren muss eine eigene EGVP-Nachricht erstellt und übermittelt werden. Bei der Übermittlung soll, sofern bekannt, in dem Betreff der EGVP-Nachricht das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden; bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen noch nicht bekannt ist, soll im Betreff die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) schlagwortartig angegeben werden.
     
  4. Die EGVP-Nachricht dient lediglich als elektronischer Briefumschlag. Der Text (z.B. die Klagebegründung), der dem Gericht übermittelt werden soll, sollte in einem elektronischen Dokument enthalten sein. Das Dokument muss den in § 2 Abs. 4 ERVV ArbG zulässigen Formaten entsprechen und der EGVP-Nachricht als Anhang beigefügt werden. Nähere Informationen zu den bearbeitbaren Versionen sind in den Formatstandards auf diesem Internetauftritt bekanntgegeben.
     
  5. Elektronische Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) zu versehen. Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden.
     
  6. Aus technischen und organisatorischen Gründen dürfen einer EGVP-Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 30 Megabyte nicht überschreiten darf.
     
  7. Der Übermittler einer EGVP-Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten. Eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten gilt auch dann als nicht zugegangen, wenn die Datei im Übrigen den in § 2 Abs. 4 und 5 ERVV ArbG festgelegten Formaten entspricht.
     
  8. Die durch das EGVP erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen.
     
  9. Als Bedingung für den elektronischen Rechtsverkehr gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der verwendeten Software als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.
     

 



 

Formatstandards

 

 

 

 

Format Version / Einschränkungen Erstellung durch Programm (Beispiel)
ASCII (American Standard Code for Information Interchance
 

- Ohne Versionsbeschränkung
- Als reiner Text ohne  
Formatierungscode und ohne Sonderzeichen
 

          Notepad
 
Unicode - Ohne Versionsbeschränkung
- Als reiner Text
ohne Formatierungscodes und
ohne Sonderzeichen
 
RTF (Rich Text Format)
 
Version 1.0 bis 1.9.1 Microsoft Word
PDF (Portable Document Format) Version 1.0 bis 1.7.
(sofern mit Adobe Reader 9.x lesbar)
Adobe-Acrobat- Writer; Free-PDF
XML (Extensible Markup Language) XML-Datei im Format XJustiz ab Version 1.3.1 XNotar
TIFF (Tag Image File Format) TIFF Komprimierung CCITT Group 4 FAX
Auflösung mind. 100 dpi
Multipage TIFF bei mehrseitigen Dokumenten
 
SigNotar
.doc oder .docx Dokumente Word 97 oder höher
Keine aktiven Komponenten (z.B. Makros)
 
Microsoft Word

 

Aktuelle (Stör-)Meldungen zu EGVP

Aktuelle Störmeldungen zum EGVP finden Sie hier.

Rechtliche Grundlagen

Allgemeine rechtliche Grundlagen

für den elektronischen Rechtsverkehr sind auf der Seite des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs beschrieben.

Rechtsverordnung
Änderung der Rechtsverordnung zum 01.10.2017
Spezielle rechtliche Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr sind in der Verordnung des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über den elektronischen Rechtsverkehr in Bayern (ERVV ArbG) geregelt.

Die Bearbeitungsvoraussetzungen
enthalten die Einzelheiten zum Verfahren und sonstige organisatorisch-technische Bestimmungen.

Die Formatstandards
sind bei der Erstellung von elektronischen Dokumenten einzuhalten.

Datenschutzerklärung EGVP 

 

Allgemeine Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit EGVP

Was ist der elektronische Rechtsverkehr?

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) bedeutet, dass Dokumente, die bislang ausgedruckt und in Papierform per Post oder Fax versandt werden mussten, in ihrer elektronischen Form übersandt werden können. Beispielsweise müssten Sie einen mit Microsoft Word erstellten Schriftsatz nicht mehr ausdrucken und zur Post aufgeben, sondern Sie könnten stattdessen beispielsweise das Word-Dokument (die Datei) an das Gericht übersenden. Im Gegenzug werden die Gerichte im Rahmen des ERV elektronische Dokumente an Sie übersenden. Sie werden dann beispielsweise Schriftsätze der Gegenseite oder gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen als elektronische Dokumente erhalten und könnten diese auf Ihrem PC weiter bearbeiten.

Mit der Nutzung des EGVP stimmen Sie gegenüber den teilnehmenden Gerichten der rechtsverbindlichen Kommunikation grundsätzlich in allen Verfahren mit Ihrer Beteiligung zu.
 

Wie kann man elektronische Dokumente übermitteln?

Elektronische Dokumente können über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt werden. Ausführliche Informationen hierzu nebst einer detaillierten Anwenderdokumentation finden Sie auf der Internetseite EGVP.
 

Zusätzlich müssen Ihre Nachrichten die obengenannten Bearbeitungsvoraussetzungen erfüllen.
 

Was sind die Vorzüge des EGVP?

Im Vergleich zu der Kommunikation per E-Mail bietet das EGVP verschiedene Vorteile. Bei der Übermittlung elektronischer Dokumente per einfacher E-Mail gibt es zwei wesentliche Herausforderungen:
Zum einen sind Dokumente, die man per E-Mail versendet, für jedermann lesbar. Die Übermittlung sollte also verschlüsselt erfolgen. Zum anderen können elektronische Dokumente nicht ohne Weiteres unterschrieben werden.
Die Unterschrift wird bei elektronischen Dokumenten durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ersetzt. Dazu ist neben einer Signaturkarte auch eine besondere Software erforderlich, mit der man elektronische Dokumente signieren und die Signatur elektronischer Dokumente überprüfen kann.

Diese beiden Funktionalitäten (Verschlüsselung der Übertragung sowie Signatur bzw. Signaturprüfung) werden von der allseits verfügbaren Standardsoftware nicht ohne Weiteres angeboten. Dementsprechend müssen die Verfahrensbeteiligten bei der Kommunikation per E-Mail grundsätzlich weitere Vorkehrungen treffen, um den gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf Vertraulichkeit (Verschlüsselung) und Authentizität (qualifizierte Signatur) zu entsprechen. Dazu gehören der Austausch der Verschlüsselungszertifikate und die Installation einer geeigneten Signatursoftware.

Das EGVP dient der sicheren und rechtsverbindlichen Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In dem Sende- und Empfangsprogramm (Client) sind diese beiden Funktionalitäten bereits von Haus aus integriert. Der Client ermöglicht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Zudem erlaubt er die Signatur der übermittelten Dokumente. Wer mit dem Client elektronische Dokumente empfängt, erhält zugleich das Ergebnis der Prüfung der Signatur, gewissermaßen das Ergebnis der „Echtheitsprüfung“ der elektronischen Unterschrift.

Daneben bietet das EGVP gegenüber der Kommunikation per E-Mail noch weitere Vorteile:

- Einheitlicher Zugang zu den teilnehmenden Gerichten.

Mit dem Client können Sie Dokumente an die teilnehmenden Gerichte übersenden und Dokumente von den Gerichten empfangen. Weitere Gerichte (auch außerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit) nutzen ebenfalls das EGVP oder wollen es künftig nutzen. Das EGVP könnte so im Laufe der Zeit zu einem einheitlichen Kommunikationsportal für den gesamten elektronischen Rechtsverkehr werden.

- Sofortige Eingangsbestätigung.

Bei der Übersendung per EGVP erhalten Sie sofort eine Bestätigung über den Eingang.

- Unterstützung sogenannter »strukturierter Datensätze«.

Zukünftig sollen Daten mittels sogenannter »strukturierter Datensätze« auf XML-Basis – insbesondere XJustiz-Datensätze – ausgetauscht werden. Gedacht ist daran, dass beispielsweise das Gericht die Daten für einen anberaumten Gerichtstermin zusätzlich zu der herkömmlichen Ladung auch in Form eines XJustiz-Datensatzes bereit stellt, der von der Software eines Rechtsanwalts oder anderen Verfahrensbeteiligten automatisch weiter bearbeitet werden könnte.
 

Welche technischen Voraussetzungen sind erforderlich?

Um als Verfahrensbeteiligter mit den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten rechtsverbindlich elektronisch kommunizieren zu können, benötigen Sie ein Sende- und Empfangsprogramm (den Client). Zusätzlich müssen Sie über eine Signatureinrichtung für qualifizierte elektronische Signaturen (Signaturkarte und Kartenleser) verfügen.

Weitere Informationen über das EGVP insbesondere über die zum Download bereitstehenden Drittprodukte finden Sie auf der Internetseite EGVP.
 

Wie kann man elektronische Dokumente qualifiziert signieren?

Für die qualifizierte elektronische Signatur benötigen Sie eine besondere Signaturkarte (eine Smartcard), die von verschiedenen Trustcentern (u. a. Deutsche Post, Telesec, DATEV eG) herausgegeben wird.
Informationen über Zertifizierungsdiensteanbieter für die elektronische Signatur finden Sie bei der Bundesnetzagentur.