Entscheidung

Datum: 24.05.2017
Aktenzeichen: 4 Sa 564/16
Rechtsvorschriften: §§ 74 HGB, 323 BGB

Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung, sich künftig nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden zu fühlen, kann hierin eine rechtsgeschäftlich relevante Rücktrittserklärung gesehen werden. Diese beseitigt den Anspruch auf die Karenzentschädigung mit Wirkung „ex nunc“.   


Rechtsmittel für Kläger zugelassen.

 zum Volltext