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Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

Datum: 25.06.2004
Aktenzeichen: 9 Sa 151/04
Rechtsvorschriften: §§ 1 KSchG, 102 BetrVG, 14 TzBfG

Setzen die Parteien nach Ausspruch einer weiteren ordentlichen Kündigung das Arbeitsverhältnis fort, geschieht dies auch dann aufgrund einzelvertraglicher Abrede, wenn in Bezug auf die vorherige ordentliche Kündigung ein Weiterbeschäftigungsverhältnis gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG begründet worden ist. Dieses endet nämlich mit dem Entlassungstermin der weiteren Kündigung. Soll das Arbeitsverhältnis nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits fortgesetzt werden, bedarf eine solche Abrede der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG.

Rechtsmittel ist zugelassen aber nicht eingelegt.

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Landesarbeitsgericht Nürnberg

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