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Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

Datum: 15.05.2006
Aktenzeichen: 2 TaBV 29/06
Rechtsvorschriften: § 16 BetrVG

Wird durch Beschluss des Betriebsrats die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nachträglich auf mehr als 3 Mitglieder erhöht, kann der Erhöhungsbeschluss isoliert durch das Arbeitsgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren als unwirksam erklärt werden, wenn die Erhöhung der Mitgliederzahl nicht erforderlich war im Sinn des § 16 Abs. 1Satz 1 BetrVG.

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