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Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

Datum: 07.11.2006
Aktenzeichen: 7 Sa 716/05
Rechtsvorschriften: §§ 850 a Nr. 2 ZPO, 362 Abs. 1 BGB

  1. § 850 a Nr. 2 ZPO (Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld) ist auch dann erfüllt, wenn das Urlaubsgeld jährlich mit der Junivergütung in einer Summe bezahlt wird.
  2. § 850 a Nr. 2 ZPO setzt keine Darlegung konkreter urlaubsbedingter Mehraufwendungen voraus.

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Landesarbeitsgericht Nürnberg

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